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Braunkohleausstieg: Ja oder Nein?

Klima, 26.04.2017

Fünf Parteien der NRW-Landtagswahl im Vergleich.

Wenn es um das Thema Braunkohleausstieg und erneuerbare Energien geht, entfachen häufig hitzige Diskussionen. Argumente dafür und dagegen werden ausgetauscht und von einer einheitlichen Lösung scheinen wir weit entfernt zu sein. Wie stehen die Parteien, die bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai antreten, zu einem möglichen Braunkohleausstieg?

Die FDP setzt auf eine verlässliche Energieversorgung, bei der vor allem die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. „Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben“, heißt es im Landtagswahlprogramm. Laut FDP ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „weder effektiv und zeitgemäß noch technologieoffen und klimaschonend“ (Landtagswahlprogramm der FDP). Der Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz soll stattdessen sichergestellt werden: „Insbesondere Photovoltaikstrom liegt bereits heute auf dem Preisniveau von Verbraucherstromtarifen und benötigt keine Förderung mehr“ (Landtagswahlprogramm der FDP).

Braunkohlewerk

Auch die CDU warnt vor einem zu schnellen Ausstieg: „Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren.“ (Landtagswahlprogramm CDU). Die Partei steht daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle. Die Stromversorgung soll, wie bei den Zielen der FDP, gesichert sein und und vor allem bezahlbar bleiben.

Die Versorgungssicherheit ist auch ein großes Thema bei der SPD: „Für uns ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen“ (Landtagswahlprogramm SPD). Die SPD, die CDU und auch die FDP scheinen sich in dieser Hinsicht im Punkt Braunkohleausstieg relativ ähnlich zu sein. Der Ausstieg ist wichtig und möglich, aber dennoch nicht direkt und zeitnah umzusetzen.

DIE LINKE gibt im Gegenzug ganz genaue Angaben, wann ein Ausstieg zu erfolgen hat: „Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden.“ (Landtagswahlprogramm DIE LINKE). Emissionen bedrohen ihrer Meinung nach die Lebensgrundlagen der Menschen und dies muss schnellstmöglich beendet werden. Im Landtagswahlprogramm der Partei heißt es daher, dass das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 konsequent umgesetzt werden muss. Ein Zusammenspiel der erneuerbaren Energien mit der Kohlekraft steht hierbei im Mittelpunkt: „Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren“. (Landtagswahlprogramm DIE LINKE).

Ganz anderes die AFD: Sie setzt weiterhin auf die Braunkohleförderung, da diese die Energieversorgung der Bevölkerung sicherstellt und vor allem Arbeitsplätze fördert. „Braunkohle ist der einzige, zu wettbewerbsfähigen Kosten verfügbare heimische Energieträger“, heißt es in ihrem Landtagswahlprogramm. Nur durch die Braunkohleförderung könne die notwendige Grundlastversorgung gewährleistet werden. „Anders als die Stromerzeugung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen steht die Leistung der Braunkohlekraftwerke jederzeit abrufbar zur Verfügung, d. h. Braunkohlekraftwerke sind grundlastfähig“ (Landtagswahlprogramm AFD).

Nicht überraschend sind die Grünen für einen Komplettausstieg aus der Braunkohle in den nächsten 20 Jahren, NRW soll zudem keine Geldanlagen mehr in umweltschädliche Investments vornehmen.

In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir wollen den Abschied aus der Kohle gesetzlich festlegen – im parteiübergreifenden Konsens. So kann der Ausstieg in den nächsten 20 Jahren gelingen. Dazu gehört auch, dass NRW seine eigenen Geldanlagen schrittweise aus umweltschädlichen Investments abzieht. Gleichzeitig bieten wir den alten Kohlerevieren neue Perspektiven – mit Zukunftsbranchen wie Forschung und Entwicklung, digitalen Technologien, Elektromobilität und Industrie 4.0.

Links zu den Landtagswahlprogrammen der Parteien:

SPD

CDU

FDP

DIE LINKE

AFD

Grüne

  Sarah Bertram
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