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Wir müssen reden

Klima, 08.02.2016

Alternativlosigkeit der großen Koalition wird uns alle zu Verlierern machen.

Große Herausforderungen erwarten uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten; die bange Frage ist, ob sich Staatengemeinschaft und Gesellschaften - insbesondere in Europa - diesen Herausforderungen stellen können. Ohne Untergangsstimmung verbreiten zu wollen: Die Lage ist ernst. Viel ernster, als Politiker in Deutschland, allen voran Frau Merkel, dies in ihrem Berufsoptimus zeigen.

Politische und gesellschaftliche Systeme, die Macht und Ordnung mehr oder weniger demokratisch regeln, sind zum Teil zu Schönwetter-Veranstaltungen geworden. Sobald schwere Schocks auf die Systeme von außen einwirken, reagieren sie mit Hilflosigkeit, die mit wohlfeinen Worten kaschiert wird.

Demokratische Systeme in Europa sollen politische Bruchlinien, z. B. Konflikte um die Verteilung von Ressourcen, in einer friedlichen Diskussion in den Parlamenten zum Ausgleich bringen und so eine Willensbildung für die Menschen herbeiführen. Dieser Prozess ist nach der Meinung vieler Menschen gestört. Vielen ist dies erst seit ein bis zwei Jahren greifbar geworden, mit dem Start der großen Flüchtlingswelle. Die Ursachen für den Kompetenzverlust liegen auf der einen Seite an den Erschütterungen von außen; aber auch am Fehlverhalten des politischen Personals, welches sich unendlich weit von den Menschen entfernt hat.

Als Bonner ist dieser Prozess sehr beunruhigend, denn die Angst vor Entfremdung zwischen Politikern und dem Volk war beim Regierungsumzug ein ein Argument für Bonn; wenn man sich heute durch das politische Berlin bewegt, ist die "Raumschiffatmosphäre", vor der man damals im Bezug auf Berlin gewarnt hatte, durchaus vorhanden.

Interessant ist zudem, dass die Stimmung in der Bevölkerung so negativ ist. Die eigentlichen Zahlen, etwa das Sozialprodukt und die Arbeitslosigkeit, weisen Deutschland eigentlich als Musterschüler aus. Wie an der Börse wird in der Politik aber mit unserer Zukunft gehandelt -  und die sieht, zumindest mittelfristig, nicht gut aus.

Beim Klimawandel, der nach übereinstimmender Meinung Millionen weitere Flüchtlinge weltweit bringen wird, gibt es wenig Resultate. In Europa profitierte man nach dem Zusammenbruch im Industrie im Osten lange Zeit vom Rückgang der Emissionen. Wirkliche weltweite Lösungen für das Klimaproblem wurden bisher nicht gefunden, denn zu sehr liegt der Anreiz, als Trittbrettfahrer in der Klimapolitik unterwegs zu sein. Das Land schützen ja, die Kosten des Wandels sollen aber bitte die anderen tragen.

Auch die koloniale Vergangenheit lastet schwer auf den westlichen Gesellschaften. Besonders Frankreich und England, die eine erhebliche Last und Schuld auf sich genommen haben, ohne es bis heute zu verstehen und zu akzeptieren, sind hier zu nennen.

Auch das fehlende Eingeständnis, dass vielleicht unser globales Wirtschaftssystem unter ökologischen und ökonomischen Prämissen nicht funktioniert, wird aus Angst in den Parlamenten nicht geäußert, da die "Marktwirtschaft" immer gesetzt ist  - wer gegen sie verstößt, wird mit allen Mitteln bekämpft.

Lebenslügen sind es auch, die Deutschland nun strafen. Auf der einen Seite profitierte man von der Globalisierung und von Europa. Seit 2008 wird Europa und Deutschland aber einem Stresstest unterzogen, der die Schattenseiten der Globalisierung zeigt. Die Verlierer machen sich auf den Weg zum goldenen Apfel und flüchten (vor deutschen Kreigswaffen), etwa die Kurden in der Türkei oder viele Menschen im Jemen, die von Saudi Arabien und mit der Hilfe Großbritanniens angegriffen werden.

Die große Koalition hat sich um diese Probleme nicht gekümmert, da man ja "alternativlos"unterwegs war. Man hat während der Finanzkrise den Griechen und den Portugiesen die Pistole auf die Brust gesetzt und den linken Regierungen bestimmte Politikwechsel untersagt. Nach so einem Verhalten von Schäuble und Merkel muss man sich über mangelnde Solidarität dieser Länder in Europa nicht wundern. Merkel hat damit Europa beerdigt und muss nun beim Quasi-Diktator Erdogan in der Türkei betteln, damit weniger Flüchtlinge kommen. Nebenbei wurde das Volk der Kurden verkauft und die politische Opposition in der Türkei beerdigt.

Da bis heute die große Koalition und Grüne nicht wirklich interessante Alternativen bieten und die Probleme lösen, besteht nun eine große Gefahr, dass Kräfte von außen, genauer von ganz rechts und ganz links, aktiv werden. Diese Leute werden Alternativen schaffen; wahrscheinlich auch mit militärischen Mitteln. Auch wenn dies bis heute keiner wagt auszusprechen: Die Wahrscheinlichkeit der Bildung neuer NSU- oder RAF-"Variationen" ist momentan sehr groß.

Die Verlierer werden alle sein. Aber erst dann, wenn Merkel, Gabriel und andere schon in Rente sind und versuchen werden, in ihren Memoiren ihre Politik schön zu reden. Schwere Zeiten kommen auf uns zu.

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