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Der Kampf um den Wassermarkt

Neue Energien, 07.10.2015

Wenn ein Menschenrecht zum Geschäft wird.

Bereits seit 2013 kämpft die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ für eine gesicherte Grundversorgung mit Wasser.

Hauptziel der Initiative ist es, einen universellen Zugang zu Wasser zu ermöglichen und eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern.

Im September hat sich das EU-Parlament mit der notwendigen Mehrheit hinter die Forderungen der Initiative gestellt - damit liegt es nun an der EU-Kommission ein Recht auf Wasser und ein Liberalisierungsverbot der Wasserversorgung im EU-Recht zu verankern.

Neu ist die Situation für alle Beteiligten nicht: Bereits Ende 2013 reichte die Initiative ihre Forderungen mit knapp 1,8 Millionen Unterschriften ein, jedoch wurden diese von der damaligen Kommission unter der Führung von Jose Manuel Barroso nicht erfüllt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Kommission bereit ist, den Forderungen nachzukommen.

Als starker Gegenspieler für die Initiative entpuppen sich vor allem multinationale Konzerne, die sich für eine Liberalisierung des Wassermarktes stark machen. Sie bemängeln einen fehlenden Wettbewerb zwischen den Anbietern und beklagen eine undurchsichtige Auftragsvergabe durch die Kommunen. Durch eine Öffnung des Marktes versprechen sie sich eine effektivere und wirtschaftlichere Wasserversorgung, die langfristig auch zu günstigeren Preisen führen würde.

Unterstützer der Bürgerinitiative halten wiederum dagegen, dass private Anbieter im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Anbietern gezwungen sind, Gewinne zu erzielen. Dies hätte langfristig entweder eine schlechtere Wasserqualität oder steigende Preise zur Folge.

Zusätzlich stellt die Wasserversorgung für die notorisch klammen Gemeinden und Städte eine wichtige Einnahmequelle dar. Außerdem befürchten Gegner der Liberalisierung, dass es durch eine Öffnung des Wassermarktes zu negativen Auswirkungen im Umweltschutz kommen könnte und der Einfluss von Bürgern und der Politik auf die Wasserversorgung schwinden würde.

Aufgrund des Mangels an Alternativen zu Wasser erachten sie es als Aufgabe des Staates, das Recht auf Wasser zu gewährleisten und fordern dementsprechend, dass die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand verbleibt.

In Deutschland liegt das Monopol auf die Wasserversorgung nach wie vor bei den Städten und Gemeinden. Die Kommunen können also entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst in die Hand nehmen oder auf einen privaten Anbieter übertragen. Zur Zeit liegt die Wasserversorgung jedoch in mehr als 80 Prozent der Kommunen in öffentlich-rechtlicher Hand.

Auf globaler Ebene stellt sich die Situation vollkommen anders dar. Der weltweite Wasserbedarf ist in den vergangenen Jahrzehnten, im Zuge einer wachsenden Bevölkerung, dramatisch gestiegen.

Und obwohl die Wasserversorgung seit 2010 durch die Vereinten Nationen als Menschenrecht deklariert ist, haben nach wie vor 900 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser.

In vielen Entwicklungsländern kann die Wasserversorgung nicht durch den Staat oder die Kommunen gewährleistet werden, da es an finanziellen Mitteln für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur fehlt. Zusätzlich verhindert Korruption bei der Auftragsvergabe und Misswirtschaft den Aufbau eines effektiven Systems der Wasserversorgung.

Von dieser Situation profitieren private Anbieter, die über die Finanzkraft verfügen, um die Investitionslücken zu schließen.

Ein viel kritisierter Akteur auf diesem Markt ist Nestle. Durch den Erwerb exklusiver Nutzungsrechte an der Ressource Wasser in vielen Regionen des globalen Südens, wird die Bevölkerung von den Wasserquellen abgeschnitten und dadurch erpressbar. Allein mit Trinkwasser macht Nestle einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro.

Zusätzlich wird Nestle in vielen Fällen eine rücksichtslose Ausbeutung der Grundwasserreserven auf Kosten der lokalen Bevölkerung vorgeworfen. Kritiker befürchten, dass durch den steigenden Einfluss profitorientierter Unternehmen auf dem weltweiten Wassermarkt vor allem die Wasserversorgung der Ärmsten gefährdet wird. Bereits heute wird in Ländern, in denen nicht einmal eine Grundversorgung mit Wasser sichergestellt ist, Wasser zu hohen Preisen in Flaschen verkauft.

Die relative Knappheit der Ressource Wasser birgt folglich ein hohes Konfliktpotential - sowohl auf Staatenebene als auch innerhalb verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Sauberes Trinkwasser zählt nicht nur zu den Grundbedürfnissen des Menschen sondern ist zeitgleich auch Voraussetzung für eine ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung.

Aufgabe des Staates ist es also, dieses Menschenrecht zu respektieren, vor Verletzungen zu schützen und zudem aktiv zu seiner weiteren Verwirklichung beizutragen. Ein zentrales Ziel solcher Bemühungen muss es sein, dass Wasserpreise auch für die Ärmsten der Armen bezahlbar werden, sodass sich diese mit ausreichend Wasser versorgen können.

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