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Alpengemeinde stellt sich quer

aktuell, 28.05.2015

G7-Gipfeltreffen: Garmisch-Partenkirchen verbietet einziges Protestcamp

In gut einer Woche ist es soweit: Die "mächtigen Sieben" kommen im Rahmen des G7-Gipfeltreffens im bayerischen Elmau zusammen. Der Gipfel, der den Steuerzahler nach neuesten Zahlen bis zu 360 Millionen Euro kosten wird, hat natürlich nicht nur Freunde. Auf eigens angepachteten Grünflächen meldeten sich schon vor einigen Monaten zahlreiche Gegendemonstranten an.

Doch als Demonstrant hatte man es bereits in der Vergangenheit nicht leicht im Freistaat. Und auch die Gegendemonstranten des G7-Gipfels stehen nun vor einem Problem: Ihnen wurde das Campieren auf der zuvor privat angepachteten Wiesenfläche im etwa 17 Kilometer entferneten Garmisch-Partenkirchen untersagt. Der Spielverderber ist in diesem Fall: Die Marktgemeinde höchstpersönlich.

Die Gründe für das Verbot des einzigen Protestcamps lesen sich zum Teil hanebüchend: Angst vor einem möglichen Hochwasser, fehlende Rettungswege aufgrund der sumpfigen Wiesenbeschaffenheit, Eingriff in die Umwelt und Sorge, dass auf dem platten Feld Straftaten vorbereitet werden könnten.

Wo und ob überhaupt in der kurzen Zeit das Protestcamp der Gipfelgegner anderweitig aufgeschlagen werden kann, ist vollkommen ungewiss.

Die Bundespolitik, etwa Linksfraktion und Grüne, laufen jedenfalls Sturm gegen das Verbot. Und auch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie kritsiert die Entscheidung der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen auf Schärfste: Es sieht in dem Verbot des Camps einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Mit möglichen Naturgefahren lässt sich so bald alles verbieten. Warum nicht auch das G7-Treffen?

 

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