Die Räumung des Dorfs Lützerath geht am heutigen Donnerstag in eine weitere Runde - und das bei regelrechtem Sauwetter (Böen um Windstärke 8, starker Regen). Hoffentlich passiert nichts.

Die Klimakrise mit all ihren Auswirkungen und verschiedenen Standpunkten ist seit einigen Tagen wieder omnipräsent – ein Ziel, welches die Aktivisten sicherlich auch verfolgen, um dieses wichtige Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Interessant sind die im Hintergrund stehenden Fragen: Kann Kapitalismus Klima? Kann unserer System mit dieser Krise umgehen?

Ich befürchte, dass diese Fragen, zumindest zum Teil, mit Nein zu beantworten sind. Darauf weisen natürlich auch die Aktivisten in Lützerath hin: Der Umgang mit Ressourcen kann so nicht weitergehen, unser aller Lebensstil wird in Frage gestellt.

Einen großen Verlierer hat Lützerath bereits hervorgebracht – die Grünen. Wer wählt noch grün, wenn alles so weiter läuft wie bisher? Die Grünen versuchen, unser Leben kapitalismus- UND klimakompatibel zu machen. Mit großen Fragezeichen, ob das überhaupt funktioniert. Dann ist es vielleicht besser, das konservative bewahrende „Original“ zu wählen – die CDU. Die Grünen funktionieren lediglich noch als "Ablasshandel-Partei" – man wählt sie, um das eigene, vielleicht doch nicht so ganz klimabejahende Handeln wieder grün zu waschen.

Die SPD ist und war dagegen nie eine Klimapartei, somit ist in Sachen Klima bei den Sozialdemokraten noch nicht viel bedeutsames passiert. Hier spielen natürlich auch Interessen, vor allem die der Industriearbeiterschaft sowie Energieunternehmen eine Rolle.

Die FDP ist auch keine Klimapartei, hat in der aktuellen Koalition aber mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Das Vereinen von Kapitalismus und Klima steht auch für die FDP im Mittelpunkt, etwa mit dem Voranbringen von Technologien. Ob das funktioniert – auch hier große Fragezeichen. Die Freien Demokraten versteifen sich vor allem auf das Thema Verkehr und das „Durchbringen“ der Automobilindustrie über die nächsten Jahre. Wo für die FDP noch große Chancen lägen, ist das Leben der Bürger aber auch Betriebe und Unternehmer, zu vereinfachen - etwa durch Bürokratieabbau. Hier gibt es noch jede Menge zu tun, und hier hat die FDP schon häufiger Versprechen nicht einhalten können – oder wollen. Es geht nämlich nicht nur um's Steuern zahlen – es geht darum, einen Wust an Abgaben und Verordnungen in diesem Land zu reduzieren, damit z. B. auch privat Wohnungen vermietet werden können. Statt weniger gibt es mehr Bürokratie - etwa in Form der bald in Kraft tretenden CO₂-Abgabe, die durch den Vermieter kompliziert errechnet werden muss. Eine Privatvermietung wird in Deutschland also noch unattraktiver.

Die CDU ist währenddessen wohl froh, sich aus der aktuellen Regierung und den aktuellen Probleme, die häufig in den Merkeljahren entstanden sind, heraushalten zu können.

Zu den Linken muss man aktuell auch nicht viel sagen – die knabbern an dem Russland-Konflikt, sind teils aber ökologischer unterwegs als die Grünen. Letztendlich kann der Grundkonflikt im Umgang mit Russland sowie das Thema Waffenlieferungen für die Ukraine die Linken noch weiter in die Bedeutungslosigkeit manövrieren.

Die politische Situation scheint im Moment festgefahren zu sein, die nächsten Jahre werden spannend. Werden die Grundprobleme Klima, Wohnen, Arbeit gelöst?

Es ist eine Systemfrage, die auch die Aktivisten im Dorf Lützerath aufgreifen, vorleben und anders lösen wollen. Es wird häufig nicht verstanden, dass mit den Fragen der Zukunft nicht nur unser System sondern das ganze Leben, wie wir es bislang kennen, auf dem Prüfstand steht. Auch wenn nicht auf die extreme Weise der Lützerath-Aktivisten, aber: Wir werden uns verändern müssen. Es es traurig zu sehen, dass man Konflikte wie diesen nicht anders als mit Räumung und Gewalt lösen kann - die Grünen tragen hier eine große Last und Verantwortung. Sie machen inzwischen Karriere statt Klimaaktivismus.