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Der Staat in der Pflicht?

Klima, 16.04.2015

30 Jahre Verhandlungen zum Klimawandel - und keine Lösungen

Woran mag es wohl liegen, dass bislang, obwohl das Problem des Klimawandels seit mehr als 30 Jahren bekannt ist, keine effektive Lösung zustande gekommen ist?

Die Analyse zur Beantwortung dieser Frage ist hoch politisch und objektiv kaum zu entscheiden. In den neunziger Jahren war der Klimawandel noch umstritten, so dass sich Politiker kaum auf Maßnahmen einigen konnten.

Nähern wir uns der Sache von links:

Linke Kritiker sehen den Kapitalismus als Ursache des Klimaproblems. Mit der Erfindung der Dampfmaschine begann das industrielle Zeitalter auf Kohlebasis. Gründsätzlich haben wir mit all den Erfindungen, die Steigerungen der Wohlfahrt auf dem Rücken vieler Völker (Kolonismus) und mit dem Ausbeuten billiger Arbeitskräfte erkauft. Marx lässt grüßen. Der Preis ist der Klimawandel, wie führende linke Intellektuelle anführen.

Die Forderung lautet daher: Weg mit dem Kapitalismus, her mit einer, wie auch immer gearteten, „sozialen klimaneutralen Wirtschaft“.

Von der rechten politischen Seite wird der Kapitalismus eher verteidigt und  Freiheitsverluste befürchtet. Der Staat mischt sich dann aufgrund des Klimawandels in alle Belange ein. Wirtschaftliche Freiheit geht dieser Seite über alles.

Die Forderung der Rechten lautet daher: Weg mit dem Staat, mehr Freiheit für das Individuum!


Die Positionen von Linken und Rechten sind daher kaum vereinbar; während Linke eher den Staat in der Pflicht sehen, Maßnahmen zum Klimawandel durchzusetzen, wollen die Rechten den Staat sogar abschaffen (z. B. die tea party in den USA).


Es ist ja nicht immer so, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Aber in diesem Fall ist bei Vorstellungen etwas abzugewinnen. Staaten und die Staatengemeinschaft haben beim Klimaschutz bisher versagt, denn die Interessen des Staates, die auf Machterhalt und Ausbau seiner Macht liegen, laufen konträr zu den beschränkenden Maßnahmen des Klimaschutzes.

Während die Linke einseitig den Kapitalismus fixiert, der in seiner stark gebändigten Form durchaus interessante Lösungen für die Versorgung der Bevölkerung bietet, vergisst sie die negative Rolle des Staates. Der hat nämlich ein starkes Interesse daran, wirtschaftlichen Erfolg mit der industriellen Revolution zu ermöglichen, um so militärische Stärke zu erlangen.

Nicht umsonst ist das BSP historisch auch ein Maß, um das militärische Potential eines Landes abzuschätzen.

Kapitalismus und Nationalstaaten haben sich wunderbar ergänzt und stehen mit dem Klimawandel vor einem Problem, welches ihrer beider Existenz gefährden könnte.

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