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Hamburg war eine Zäsur

Klima, 23.07.2017

Die Polizei legte das Versammlungsrecht so aus, wie es passte.

 

In der Öffentlichkeit bleiben aus Hamburg nur die Bilder der von eskalierten Linken zerstörten Schanze zurück, schnell wird dabei das Wort Terrorismus aufgegriffen.

Die verantwortlichen Politiker scheinen im Umgang mit Demonstranten allgemein rasch aus der Türkei gelernt zu haben: Wer eine andere Meinung hat, gilt sofort ein Terrorist und gehört weggeschlossen.

Ein lebenslanges Demoverbot wird in diesen Wahlkampfzeiten von einigen Politikern gefordert. Es ist nicht nur ein Rechtsruck, der sich nach Hamburg deutlich zeigt, sondern auch ein Angriff auf die Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Die Versammlungsfreiheit wurde in Hamburg massiv eingeschränkt, indem zum Teil genehmigte Versammlungen in Parks gestürmt wurden. Dabei wurden von der Polizei auch Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray gegenüber friedlichen Protestanten eingesetzt, die in dem Park campierten.

Die Berichte aus dem "Gesa-Käfig" (Gefangenensammelstelle) sind dunkel: 13 Personen, die 24-36 Stunden in Gewahrsam genommen wurden, berichten über Beleidigungen, Drohungen und Schikane. Weder SPD und CDU verlieren über die Zustände in den Käfigen, die klar menschenunwürdig sind, ein Wort.

Für die kommenden Klimaproteste lässt dies nichts Gutes erahnen. Hoffentlich entdeckt die bürgerliche Mitte den Rechtsstaat wieder, bevor wir in türkische Zustände abdriften.

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