Drei Monate vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris reist der amerikanische Präsident Barack Obama nach Alaska, um an einer Konferenz zur Zukunft der Arktis teilzunehmen. Das Ziel und der Zeitpunkt seiner Reise sind dabei wohl durchdacht.

Neben dem Dürre geplagten Kalifornien ist Alaska der Bundesstaat, der am meisten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen hat; zudem steht seit einigen Wochen der Klimaschutz wieder weit oben auf der Agenda des Präsidenten.

Im Rahmen des „Clean Power Plan“ verkündete die Umweltschutzbehörde EPA vor kurzem neue Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke, deren Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 32 % gegenüber 2005 reduziert werden soll. Zudem wird Obama nicht müde zu betonen, dass der Klimawandel "die größte Bedrohung für unsere Zukunft und die kommender Generationen" darstellt und dass die Zeit zum Handeln jetzt gekommen ist.

Dabei fällt den USA im globalen Kontext eine wichtige Rolle zu. Als Land mit den zweithöchsten CO₂-Emissionen nach China, galt man lange Zeit als Blockierer auf dem Weg zu einem globalen, verbindlichen Klimaschutzabkommen- Das soll sich nun ändern.

Schon im vergangenen Jahr verkündete Obama ein Klimaschutzabkommen mit China und scheint nun auch gewillt zu sein, mit seiner Initiative Schwung in die zuletzt sehr zögerliche Weltklimapolitik zu bringen. Hierzu kommentiert die New York Times, dass es ihm vor allem auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern geht. Und das ist in Fragen des Klimaschutzes bisher nicht allzu positiv.

Im Jahr 2010 war er nach langen Verhandlungen mit seinem umfangreichen Klimaschutzgesetz im Senat gescheitert und konnte dadurch eines seiner zentralen Wahlversprechen nicht einhalten. Obama scheiterte er immer wieder am Widerstand der Republikaner, die seine Klimapolitik rigoros ablehnen.

Ein zusätzliches Hindernis ist der große Einfluss der fossilen Industrien, die durch Lobbyarbeit und Wahlkampfspenden alles versuchen, um weitere Klimaschutzauflagen und Grenzwerte aus Washington zu verhindern.

Doch die Probleme liegen nicht nur in der Politik: Der Druck für Veränderungen muss viel mehr auch von außen kommen.

Doch in Fragen zur Existenz, den Ursachen und der Bedrohung durch den Klimawandel ist die amerikanische Bevölkerung weiter tief gespalten. Zwar glauben einer Umfrage des Pew Research Centre aus dem Jahr 2014 zufolge 6 von 10 Amerikanern an die Existenz des Klimawandels und eine Mehrheit dieser sieht den Menschen als Hauptverursacher dafür an, aber in der Gefahrenwahrnehmung rangiert der Klimawandel weiterhin ganz am Ende einer Liste, die vom iranischen und nordkoreanischen Atomprogramm und vom Islamischen Staat angeführt wird.

Knapp anderthalb Jahre Amtszeit verbleiben Obama noch, um einen Durchbruch in der nationalen und globalen Klimaschutzpolitik zu erreichen. Dadurch, dass eine Wiederwahl nächstes Jahr ausgeschlossen ist, ist er befreit von einem möglichen Interessendilemma und versucht bereits als Oberhaupt der Exekutive Klimapolitik am Parlament vorbei zu machen.

Neben den neuen Regeln für den Ausstoß von CO₂-Emissionen in Kraftwerken, sollen zudem Steuererleichterungen für Produzenten erneuerbarer Energien und höhere Energieeffizienzstandards für Haushaltsgeräte und Autos eingeführt werden. Dies sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber letztlich nur Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem großen Durchbruch in der amerikanischen Klimapolitik ist bis zum Ende seiner Präsidentschaft nicht mehr zu rechnen.

Und auch in Alaska wirken Obamas Worte wie leere Hülsen, vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal ein Monat vergangen ist, seitdem die US-Regierung dem Erdölkonzern Shell Bohrungen vor der Küste Alaskas genehmigt hat. Diese wären ohne ein Abschmelzen des arktischen Eises gar nicht erst möglich gewesen.